Elternverein Hamburg: Volkspetition

Am 6.9.2002 begann die erste Volkspetition in Hamburg, bis zum 8.11.2002 wurden Unterschriften gesammelt,

18.11.2002: Die Petenten und Petentinnen der Volkspetition übergeben der Hamburger Bürgerschaftspräsidentin Dorothee Stapelfeldt und Mitgliedern der Bürgerschaft 43.568 Unterschriften.
31.01.2003: Amtliches Ergebnis: 51.720 Unterschriften wurden gezählt, davon sind 11.260 ungültig und 40.460 anerkannt gültig.
5.2.2003: Jetzt ist es amtlich: Die Bürgerschaft beschließt: Die Volkspetition ist zustande gekommen.
17.6.2003: Die Volkspetition war Haupt-Tagesordnungspunkt auf der Sitzung des Schulausschusses der Bürgerschaft. Obwohl das große öffentliche Interesse bekannt war, war der Raum viel zu klein gewählt.
Es musste noch einmal getagt werden, und zwar am
30.6.2003: Immer wieder von Zustimmungskundgebungen und heftigem Applaus der 600 ZuhörerInnen im großen Festsaal des Hamburger Rathauses unterbrochen, begründeten die VertreterInnen der fünf Trägerorganisationen das Anliegen der ersten Volkspetition in Hamburg, u.a. Rücknahme der Kürzungen, Auswirkungen des Unterrichtsausfalls auf alle Schulformen, Ausbildungsangebote für alle Hamburger Jugendlichen, Erreichtes nicht zerstören, Diskriminierung der integrativen Schulangebote zurücknehmen, das Elternrecht beachten. Der Ausschussvorsitzende: Mit der Volkspetition haben die InitiatorInnen der Demokratie einen großen Dienst erwiesen.
2.9.2003: Der vorgesehene TOP Volkspetition "Bildung ist Menschenrecht - Gleiche Chancen für jedes Kind" ist um einen Monat verschoben worden!
21.10.2003: Abschließende Beratung des Schulausschusses
1.12.2005: Verfassungsgericht weist Klage der InitiatorInnen zurück: Ein Volksentscheid sei nun nicht mehr möglich. (Hamburger Abendlatt, 1.12.05, Seite 12)

Volkspetition

Hamburg, 10. September 2002

Sie finden / Ihr findet nachfolgend den Originaltext der Volkspetition. Unten auf dieser Seite gibt es die Möglichkeit, Dokumente als Datei zu öffnen und herunterzuladen (Downloads).

 

Bildung ist Menschenrecht Gleiche Chancen für jedes Kind

Wir fordern die Bürgerschaft auf, die beschlossenen Kürzungen im Bildungsbereich zurückzunehmen, um z.B. zu verhindern, dass

lfd. Nummer

Familien-, Vorname (n)

Geburtstag

Anschrift der Hauptwohnung

Datum

Unterschrift

amtliche Vermerke

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BEGRÜNDUNG:

Die Verschärfung der Auslese, der Abbau von Bildungschancen und die massive Beeinträchtigung fördernder und integrativer Strukturen kennzeichnen die Entscheidungen und das Programm der neuen Regierung. Für Schulen bedeutet das: Größere Klassen und Lerngruppen, weniger Förderunterricht, geringeres Fachangebot, mangelhafte Ausstattung mit Unterrichtsmitteln, Abschaffung ganzer Schulzweige wie die der zweijährigen Fachoberschulen. Das verschlechtert die Lernbedingungen der Kinder und Jugendlichen und mindert ihre Chancen für einen höheren Bildungsabschluss.

Bildung ist für jeden Menschen lebensnotwendig.

Eine umfassende Bildung ist eine der Voraussetzungen für eine persönlich befriedigende Lebensgestaltung, für ein erfolgreiches Berufsleben und für die gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

Bildung ist eine Voraussetzung für die Lösung von Zukunftsaufgaben in unserer Stadt, in unserer Gesellschaft und auf unserer Erde.

Viele Probleme haben bereits heute ein beängstigendes Ausmaß angenommen: die Verschmutzung der Meere und Flüsse, die Veränderung des Klimas, Hunger, Armut, Kriege und Arbeitslosigkeit. Es werden alle menschlichen Fähigkeiten gebraucht, um Lösungen zu entwickeln.

Bildung ist eine Voraussetzung für den sozialen Frieden in der Stadt.

Der drohenden Zunahme von Gewalt kann auch mit mehr Bildung begegnet werden. Das ist die beste Lösung des Problems.

Die neue Regierung hat versprochen, Bildungsausgaben zu erhöhen, nicht zu kürzen.

U.a. dieses Versprechen hat Menschen veranlasst, eine der jetzt regierenden Parteien zu wählen. Die nachträgliche Entscheidung, Bildungsausgaben zu kürzen, ist ein Wortbruch und kann nicht hingenommen werden.

An Bildung darf nicht weiter gespart werden.

Bildung ist eine Angelegenheit von enormer gesellschaftlicher Tragweite. Hamburg ist eine der reichsten Städte in Europa. An Geld kann es nicht mangeln. Es ist genug Geld für gute Bildung vorhanden, ohne dass deshalb in anderen sozialen Bereichen gespart werden darf.

Die Kürzungen im Bildungsbereich höhlen das Elternrecht aus.

Eltern haben ihre Kinder unter anderen Bedingungen an Schulen angemeldet, als sie sie jetzt vorfinden. Elternmitbestimmungsrechte an schulischen Prozessen dürfen auf keinen Fall beschnitten werden.

 

Hier sind die Downloads (Dateien zum Herunterladen)

 

 

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