Sehr geehrter Herr von Beust,

weit über 50.000 Hamburger Bürgerinnen und Bürger haben die erste Hamburger Volkspetition: " Bildung ist Menschenrecht - Gleiche Chancen für jedes Kind " mit ihrer Unterschrift unterstützt und damit ihre massive Kritik an der momentanen Situation an Hamburgs Schulen zum Ausdruck gebracht!

Die Hamburger Bürgerschaft hat sich mit diesem Thema in ihrer Sitzung am 05.02.03 befasst und die Petition in den Schulausschuss überwiesen.

Nach mündlicher Kontaktaufnahme am 11.02.03 und vorherigem Anschreiben an Herrn Drews, dem Vorsitzenden des Schulausschusses, haben wir den Eindruck gewonnen, dass dieser leider kein Interesse an einer zügigen Befassung dieses für die Hamburger Eltern so wichtigen Themas zeigt!

Nicht nachvollziehbar sind für uns die in der oben erwähnten Bürgerschaftssitzung von Mitgliedern der Regierungsparteien gemachten Äußerungen, die ein rechtmäßiges Zustandekommen der geleisteten Unterschriften in Frage stellen. Wir weisen diese Unterstellungen, wir hätten Unterschriften durch verfälschte Informationen erschlichen, aufs Schärfste zurück!

Wir bitten Sie in ihrer Funktion als Erster Bürgermeister dieser Stadt nachdrücklich darauf hinzuwirken, dass auch und gerade Bürgerschaftsabgeordnete der Regierungsparteien achtungs- und verantwortungsvoll mit den demokratischen Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger umgehen!

Darüber hinaus erwarten wir von Ihnen, sicherzustellen, dass eine zeitnahe Befassung im Schulausschuss mit den Ergebnissen dieser Volkspetition erfolgt.

Wir können nicht akzeptieren, wenn die jetzt vorhandenen akuten Sorgen und Nöte der Hamburger Eltern, SchülerInnen und LehrerInnen womöglich erst nach der Sommerpause zum Gegenstand einer Schulausschusssitzung werden.

Lassen Sie nicht zu, dass die erste Hamburger Volkspetition durch diese Verzögerungstaktik missachtet wird!
Setzen Sie sich dafür ein, dass die Volkspetition innerhalb der nächsten drei Monate im Schulausschuss behandelt wird!

In Erwartung einer positiven Antwort verbleiben wir

mit freundlichen Grüßen