Pressespiegel

Volkspetition: Pressegespräch am 6.9.2002 im "Movimento" bei der DGB Jugend

Auf dem Podium: Sabine Boeddinghaus (Elternverein Hamburg), Stephanie Odenwald (GEW Hamburg), Ole Schwede (DGB Jugend Hamburg), Lothar Hüneke (ARGE Hamburg), Karen Medrow-Struß (Elternverein Hamburg), Inge Noack (GGG Hamburg), Susanne Gondermann (GEW Bundesfachgruppe Gesamtschulen)

Anwesende Presse: taz, SPD Bürgerschaftsfraktion, Hamburg 1, NDR Fernsehen, WAMS/Welt

Lothar Hüneke eröffnet und begrüßt die Anwesenden: Dies ist die erste Volkspetition in Hamburg. Der Senat begeht Irrtum auf Irrtum, die Bildungslandschaft wird vollkommen umgestaltet. "Bildung ist Menschenrecht gleiches Recht für jedes Kind." Die InitiatorInnen möchten nähere Erläuterungen zur Volkspetition geben.

Stephanie Odenwald: Erinnert an den Protest und die große Demo am 10. Juni des Jahres. "Bildung ist Zukunftsinvestition." Neben der Arbeit, dem wirtschaftlichen Wachstum ist auch das soziale Miteinander wichtig. McKinsey verzeichnet in Hamburg eine überdurchschnittliche Wertschöpfung. Es ist Geld da, aber wo bleibt es? Bildung bedeutet Lösung der Zukunftsaufgaben. Die Voraussetzungen dafür verschlechtern sich mit den Kürzungen.

Karen Medrow-Struß: Unsere Rückmeldungen besagen: Es fällt Unterricht aus, die Klassen sind zu groß. Wir wollen die Proteste bündeln, eine offensive Debatte auch ins Rathaus tragen.

Sabine Boeddinghaus: Eine positive Image-Kampagne pro Gesamtschule ist vonnöten. Aus rein ideologischen Gründen werden integrative Bildungsgänge kaputt gespart. Es gibt den besonderen Auftrag der Gesamtschule, alle Abschlüsse lange offen zu halten. Der Protest dieser Eltern ist verständlicherweise besonders groß.

Inge Noack: Anfang Juni hat der Landesverband Hamburg der GGG eine Presseerklärung herausgegeben: Was Gesamtschulen leisten, wird durch die Ergebnisse von LAU bestätigt. Der Protest soll dies klarmachen. Die Volkspetition ist gegen die "Spar"-Statements eine gute Möglichkeit, die breite Protestbasis der Bevölkerung zu dokumentieren.

Susanne Gondermann: Ist als Expertin geladen und ist auch Mitglied der Bundesfachgruppe Gesamtschulen der GEW. Es gibt 35.000 Gesamtschul-SchülerInnen in Hamburg, 4.000 pro Jahrgang: ein großes Protestpotential. Die Petition beschränkt sich nicht auf Wahlberechtigte, alle Betroffenen können sich beteiligen. 10,3% Kürzung an Gesamtschulen ist "unglaublich". Die Behauptung von Bildungssenator Rudolf Lange, sie seien besser ausgestattet, ist sachlich falsch! Die Details können nachgelesen werden. Eine falsche Analyse - außerdem wird der besondere Auftrag der Gesamtschule nicht akzeptiert.

Ole Schwede: Die gesamte Bildungspolitik ist falsch und geht zulasten der Jugend. Die FDP redet von "Begabungsprofilen". Der Frontalangriff auf die Gesamtschule ist ideologisch motiviert. Der Eintritt ins Berufsleben wird erschwert. Rudolf Lange ist der einzige in Verantwortung stehende Bildungspolitiker der FDP. "Diese Politik können wir nicht mittragen!"

Lothar Hüneke: Wie weiter? An Schulen werden schon Unterschriften gesammelt, es gibt Montagsdemos. Dies braucht einen langem Atem.

Nachfragen

Frage: Wie ist das weitere Verfahren? Welche Schritte?
Lothar Hüneke: Viele Anfragen werden nicht beantwortet. Dies hier muss beantwortet werden, Gespräche müssen geführt werden, es wird eine Anhörung geben.
Karen Medrow-Struß: Wir sorgen für politischen Druck. Wenn die Voraussetzung, 10.000 Unterschriften, geschafft ist, kommt dies auf die Tagesordnung der Bürgerschaft.

Frage: Wer kann sich beteiligen?
Antwort: Alle BürgerInnen. Die Unterschriftenlisten werden auch auf Infoständen ausliegen.
Stephanie Odenwald: Die SchülerInnenkammer unterstützt die Petition, alle mit Hamburger Wohnsitz können teilnehmen.
Ole Schwede: Wir beobachten eine große Unzufriedenheit mit der augenblicklichen Situation.

Frage: Wann beginnt die große Offensive?
Antwort: Heute geht es los, wir sprechen auch Prominente und Parteien an.
Karen Medrow-Struß: Es ist als eine große Basisbewegung gedacht.
Ole Schwede: Die Menschen vor Ort, nicht kleine Zirkel sind gefragt.

Frage: Wie lange soll die Volkspetition dauern? 20.000 scheinen wenig.
Karen Medrow-Struß: Unser Ziel ist 10.000 plus XXL. 10.000 ist die Bedingung, die erfüllt werden muss.
Stephanie Odenwald: Es gibt bereits dezentrale Unterschriftenaktionen, z.B. an der Max-Brauer-Gesamtschule.

Frage: Wo finden es die BürgerInnen?
Antwort: Im Internet auf den Homepages der OrganisatorInnen, z.B. bei der DGB-Jugend.
Karin Medrow-Struß: Wir werden die Presse über den Fortgang auf dem Laufenden halten.
Stephanie Odenwald: Die Öffentlichkeit wird informiert, wir wollen die öffentliche Diskussion.
Sabine Boeddinghaus: Die Übergabe der Unterschriften erfolgt mit einem großen Gong.

Frage: Welche Zeitpunkte sind geplant?
Karen Medrow-Struß: Dies wird keine endlose Sache.
Lothar Hüneke: Die Aktion nimmt die Haushaltsplanungen im Dezember in den Blick.

Frage: Warum ist der Anteil der Gesamtschulen so groß?
Antwort: Dort ist der Druck am stärksten, aber auch an Gymnasien wird gekürzt, und Unterricht fällt aus. Die Elternkammer ist noch im Entscheidungsprozess, alle Kammern sind informiert. Die Signale pro Petition sind aber eindeutig.
Um die Petition durchzuführen, müssen nicht alle dabeisein. Die Gesamtschuleltern sind am besten organisiert, der Leidensdruck ist dort am größten, alle Eltern sind aufgefordert, mitzuziehen.
Ole Schwede: Auch die Berufsschulen leiden in besonderer Weise unter den Kürzungen.

Klaus-Peter Schiebener, 10.09.2002

 

Pressedienst Bündnis 90/DIE GRÜNEN GAL Hamburg
Nr. 37/1
Datum: 08.09.02

GAL-Erklärung zur Volkspetition gegen Kürzungen im Bildungsbereich

"Hamburgs Schüler, Eltern und Lehrer können bei ihrer Volkspetition gegen Bildungssenator Rudolf Lange und die fatalen Folgen der Politik des Rechtssenats für die Schulen der Stadt mit der vollen Unterstützung der Grünen rechnen" erklärte die GAL-Landesvorsitzende Anja Hajduk. "Diese Petition wird ein weiterer Beleg dafür sein, wie weit sich der Rechtssenat auch aus ideologischer Verblendung von den Bedürfnissen und dem Mehrheitswillen der Schüler, Eltern und Lehrer entfernt hat. Zugleich werden Bildungssenator Lange und Bürgermeister Ole von Beust mit den tatsächlichen Konsequenzen ihrer Schulpolitik konfrontiert." erklärte Hajduk.

Die Volkspetition ist nach Meinung der GAL-Spitzenkandidatin ein ernst zunehmender Hinweis dafür, dass sich Schüler, Eltern und Lehrer die Senatspolitik nicht länger bieten lassen und der Schulfrieden in Hamburg ernsthaft in Gefahr ist. "Der Wahlbetrug insbesondere auch der FDP, die Bildung angeblich zur obersten Priorität erheben wollte, wiegt schwer. Statt die vollmundigen Ankündigungen in solide Politik umzusetzen, entscheidet sich der Senat für falsche Prioritäten. Die Folge der nicht durchdachten Entscheidung für die 3. Sportstunde und der überhasteten Einführung des Abiturs nach 12. Jahren seien zu große Klassen und zunehmender Unterrichtsausfall für immer mehr Schüler, hinzu kämen der Wegfall von Förder- und Teilungsstunden für Kinder, die besonders darauf angewiesen sind sowie eine zunehmende Überlastung der Lehrerinnen und Lehrer", erklärte Hajduk.

"Der Hamburger Rechtssenat zeigt sich unfähig, aus PISA zu lernen. Wie anders sind sonst die vor allem ideologisch motivierten drastischen Kürzungen für die Gesamtschulen zu erklären, von denen gerade auch Kinder bildungsfernerer Bevölkerungsschichten und sozial schwächerer Stadtteile betroffen sind", sagte die GAL-Spitzenkandidatin. Die GAL werde weiterhin - auch als Opposition - dafür sorgen, dass Hamburgs Schulen und die Zukunft Hamburger Kinder höchste politische Priorität genießen. Deshalb habe sie bereits einen entsprechenden Antrag für die nächste Doppelsitzung der Bürgerschaft eingebracht

 

http://www.abendblatt.de/daten/2002/09/11/67882.html

Schüler planen Demo-Woche

"So ist kein sinnvoller Unterricht möglich", sagt Nele Weber (18), Schulsprecherin des Gymnasiums Corveystraße in Lokstedt. Nach den Sommerferien bekamen die rund 750 Gymnasiasten die Spar-maßnahmen der Behörde für Bildung und Sport zu spüren. Jetzt wurde der Schülerrat der Schule aktiv, startete gestern einen Aktionstag. Weitere Aktivitäten sollen folgen.

"Seit dem neuen Schuljahr müssen wir mit acht Lehrkräften weniger auskommen", erzählt die Schulsprecherin. Folge dieser Kürzungen: Die Schulleitung löste eine siebte und eine zehnte Klasse auf und verteilte die Schüler auf andere Klassen. "Dadurch entstanden Unterrichtsgruppen mit weit mehr als 30 Schülern", so Weber. Mit überfüllten Räumen haben auch andere Jahrgänge zu kämpfen. "In meinem Lateinkurs sitzen 34 Schüler", erzählt der Achtklässler Marius Ziegert (13). "Einige hocken zu viert an Zweier-tischen. In einer Stunde schaffen wir es gerade mal, die Hausaufgaben zu vergleichen." Hart trifft es auch die Oberstufen-schüler. Im letzten Jahr vor dem Abi müssen viele Kurse wechseln oder bekommen neue Lehrer. Manche Abiturienten hatten bis zu drei Lehrerwechsel in Prüfungs- und Leistungskursen.

Alles Zustände, die die Schüler in Briefen an Schulsenator Rudolf Lange anprangern. 547 Briefe haben die Schüler während des Aktionstages geschrieben. "Die faxen wir dem Herrn Lange", sagt Weber. Außerdem bastelten die Schüler Spruchbänder. Mit Sprüchen wie "Lieber lange streiken als Lange im Senat". "Die sind für eine Demonstration, die wir gemeinsam mit anderen Schulen planen", erklärt die Schülersprecherin. Noch vor den Herbstferien soll eine Demo-Woche beginnen. Jeden Tag will eine andere Schule vor dem Rathaus erscheinen. hpkr
erschienen am 11. Sep 2002 in Hamburg

http://www.abendblatt.de/daten/2002/09/11/67989.html

Lehrerarbeitszeit: Schwere Vorwürfe gegen Lange

Die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Britta Ernst fährt schweres Geschütz gegen Bildungssenator Rudolf Lange (FDP) auf. "Offenbar hat schon wieder ein Versprechen Langes keinen Wert. Das ist erneut ein Wortbruch", sagt die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

Darum geht es: Nach Auffassung der SPD will Lange die Lehrer länger unterrichten lassen, um auf diesem Weg Lehrerstellen zu streichen. Im Auftrag der Bildungsbehörde soll die so genannte Lehrerarbeitszeit-Kommission bis Anfang 2003 ein neues Arbeitszeitmodell entwickeln. Aus dem internen Behördenauftrag für die Kommission ergibt sich nun eindeutig der Sparauftrag. "Die Lehrerarbeitszeitkommission soll im Rahmen einer Effizienzsteigerung und zur Bedarfsdeckung einen signifikanten Beitrag an ersparten Lehrerstellen erarbeiten", heißt es in dem Schreiben von Bildungs-Staatsrat Reinhard Behrens.

Dagegen hatte Bildungssenator Lange im Abendblatt-Interview am 7. Juni noch ausgeschlossen, dass das künftige Arbeitszeitmodell zur Streichung von Lehrerstellen führen wird. "Durch das neue Arbeitszeitmodell soll kein Sparbeitrag geleistet werden. Wir wollen die Arbeitszeit zeitgemäßer strukturieren und gerechter verteilen", hatte Lange im Interview gesagt.

Zum Hintergrund: Der Senat hatte in den Jesteburger Beschlüssen im Frühjahr unter anderem auch festgelegt, die Arbeitszeit für den öffentlichen Dienst von 38,5 auf 40 Wochenstunden zu erhöhen. Der Beschluss gilt ausdrücklich auch für die Lehrer. Um jedoch auf die individuell unterschiedliche zeitliche und fachliche Belastung der Schulpädagogen reagieren zu können, soll die Arbeitszeit-kommission ein flexibles Modell entwickeln.

Das kann bedeuten: Wer Fächer mit geringem Vorbereitungs- und Korrekturaufwand unterrichtet, muss mehr Stunden geben. Wer dagegen durch Arbeit außerhalb des Unterrichts stark belastet ist, kann auf eine Verringerung des Stundensolls hoffen. Vor drei Jahren war bereits ein Modell erarbeitet, aber nicht beschlossen worden.

Britta Ernst erkundigt sich nun in einer Kleinen Senatsanfrage, wie der Sparauftrag an die Arbeitszeitkommission und die Interview-Äußerungen Langes zusammenpassen. pum
erschienen am 11. Sep 2002 in Hamburg

http://www.mopo.de/nachrichten/101_14178.html

10 000 Unterschriften gegen Sparhammer in der Schulpolitik
Von Sandra Schäfer
Bündnis startet Volkspetition / Wenns klappt, muss Lange reagieren

Bildung ist Menschenrecht. Gleiche Chancen für jedes Kind unter diesem Motto läuft derzeit eine Volkspetition in Hamburg. Ein Aktionsbündnis für Gesamtschulen sammelt in Schulen und in der Stadt Unterschriften gegen den Sparhammer in der Hamburger Bildungspolitik. Das Ziel der Aktion: Bis zum 15. Oktober mehr als 10 000 Unterschriften zusammenzubekommen.

Wenn das gelingt, dann muss die Bürgerschaft das Thema Bildungskürzungen erneut auf die Tagesordnung setzen. Und die Aktivisten bekommen ein Rederecht, um ihre Argumente vorzutragen. Seit knapp einer Woche werden bereits Unterstützer geworben und das Bündnis ist zuversichtlich. "Wir werden voraussichtlich weit mehr als die nötigen 10 000 Unterschriften zusammen bekommen", sagt Andreas Baumgarten vom Gesamtschulverband Hamburg. Zu den Organisatoren gehören auch der Elternverein Hamburg, die Arbeitsgemeinschaft der Elternräte Hamburger Gesamtschulen, die DGB-Jugend und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft.

Der Optimismus der Organisatoren hat seinen guten Grund: An der Petition kann sich jeder beteiligen, der in Hamburg gemeldet ist auch Schüler. Und die dürften sich wohl massiv beteiligen.

Kritik übt das Arbeitsbündnis nicht nur an den 10,3 Prozent Kürzungen bei Gesamtschulen, sondern auch an der allgemeinen Unterrichts-Verschlechterung an Hamburgs Schulen durch zu geringe Lehrerzahlen. So werden die Lerngruppen immer größer, Förder- und Teilungsstunden fallen weg und massiver Unterrichtsausfall droht durch die knappe Personaldecke.

Während Eltern, Lehrer und Schüler sich gegen die bisherigen Kürzungen stark machen, grübelt Bildungssenator Rudolf Lange schon über die weiteren fälligen Einsparungen von 12,8 Millionen Euro im Schulhaushalt für das Jahr 2003 nach. Laut SPD-Fraktion plant der Schulsenator, durch neue Arbeitszeitmodelle für Lehrer kurzfristig weitere Pädagogen-Stellen einzusparen.

http://www.die-welt.de/daten/2002/09/11/0911hh355862.htx

Hamburg und Kiel lehnen Kürzung von Schulgeld ab

Die Regierungen in Hamburg und Schleswig-Holstein haben den Bremer Vorstoß kritisiert, Eltern von Schulschwänzern das Kindergeld zu kürzen

Hamburg/Kiel - "Ich kann mir kaum vorstellen, dass im Bremer Senat ein solcher Vorschlag ernsthaft erwogen wird", sagte Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) in Kiel. "Kindergeld wird gezahlt, um Familien mit Kindern die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen." Das Zahlen von Kindergeld sei Teil des Sozialstaatsprinzips. Niemand habe das Recht, dieses Prinzip infrage zu stellen.

Auch die Hamburger Regierungskoalition steht der Initiative aus Bremen eher ablehnend gegenüber. "Ursachen und Ausprägungen von Schuleschwänzen sind vielfältig. Wir werden genau beobachten, welche Erfahrungen die Bremer bei ihrem Vorstoß sammeln", sagte Bildungssenator Rudolf Lange (FDP). Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Bettina Pawlowski, lehnte die Bremer Initiative als "kontraproduktiv" ab. Das Problem des Schwänzens sei damit nicht zu beseitigen. "Wir treffen damit nur die Kinder aus ohnehin sozial schwachen Familien", sagte sie.

Die Schill-Partei äußerte sich zurückhaltend. Der Sprecher der Fraktion, Marc März, meinte: "Wir werden die Vorschläge auf die rechtliche Machbarkeit prüfen und dann in der Koalition besprechen." Die Bremer Regierung erwägt im Rahmen einer Bildungsreform das Kindergeld für Schulschwänzer zu kürzen. lno

Channel: Hamburg
Ressort: Norddeutschland
Erscheinungsdatum: 11. 09. 2002

http://www.taz.de/pt/2002/09/11/a0257.nf/text

Langes Worte

Kommission zur Lehrerarbeitszeit hat den schriftlichen Auftrag, einen Sparbeitrag zu erarbeiten

Wenn heute nachmittag die Lehrerarbeitszeitkommission zum ersten Mal tagt, dann hat sie eine glasklare Vorgabe: "Die Lehrerarbeitszeitkommission soll im Rahmen einer Effizienzsteigerung und zur Bedarfsdeckung einen signifikanten Beitrag an ersparten Lehrerstellen erarbeiten", heißt es in dem schriftlichen Auftrag an das Gremium. Dabei hatte Bildungssenator Rudolf Lange (FDP) stets gesagt und das im Juni auch noch in einem Interview wiederholt: "Durch das neue Arbeitszeitmodell soll kein Sparbeitrag geleistet werden."

Das musste er auch sagen, denn es hatte einen Sturm der Empörung gegeben, als der Senat bei der Jesteburger Haushaltsklausur beschloss, alle Beamten, inklusive der Lehrer, müssten eineinhalb Stunden mehr arbeiten. Lange hatte nämlich den Lehrern noch im Frühjahr schriftlich versprochen, es werde "keine Erhöhung der Wochenpflichtstundenzahl" geben. Deshalb gab es nach Jesteburg selbst aus den Reihen der FDP Kritik an Langes Wortbruch.

Der, so Lange selbst, keiner war, weil die aufgrund des Protestes eingerichtete Arbeitszeitkommission ja schließlich keine Sparauflagen erarbeiten sollte. Die SPD empört sich über "Langes neuen Wortbruch" und will in einer kleinen Anfrage Näheres zu dem Thema wissen. SAN

taz Hamburg Nr. 6850 vom 11.9.2002, Seite 34, 45 TAZ-Bericht SAN

http://www.taz.de/pt/2002/09/11/a0046.nf/text

Bulmahn bietet neues Wahlgeschenk

Die Bildungsministerin spendiert vier Milliarden Euro, damit Schulen den ganzen Tag öffnen können. Voraussetzung: ein pädagogisches Konzept. Länder müssen zustimmen

BERLIN taz Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) hat wenige Tage vor der Wahl ihr Ganztagsschulprogramm präzisiert. Danach sollen 10.000 deutsche Schulen baldmöglichst auf Ganztagesbetrieb umstellen. Das Angebot des Bundes, dafür vier Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, richtet sich an Schulen bis zur zehnten Klasse.

Zunächst aber müssen die Länder einer nun vorliegenden Vereinbarung mit dem Bund zustimmen. Die Bereitschaft dazu ist bei SPD-Ländern stärker ausgeprägt als bei unionsgeführten. Die Ministerin - die qua Grundgesetz für Schulen nicht zuständig ist - will die Mittel von bis zu 400.000 Euro pro Schule an ein pädagogisches Konzept knüpfen. "Wir wollen nicht nur die Mittagsmahlzeit bezahlen", sagte sie, "sondern wir brauchen mehr Zeit für eine andere Lernkultur."

Auch bei den so genannten Bildungsstandards will Bulmahn mit den Ländern kooperieren. Sonst bestehe die Gefahr, "dass jedes Land eigene Standards entwickelt". Bildungsstandards sind Kompetenzen, die bei Schülern in einem bestimmten Alter abgefragt werden. Nach Informationen der taz steht eine Gruppe von Wissenschaftlern bereit, eine Vorstudie für Standards anzufertigen. Die Federführung hätte Eckhard Klieme vom Institut für Internationale Pädagogische Forschung in Frankfurt. CIF

taz Nr. 6850 vom 11.9.2002, Seite 15, 45 TAZ-Bericht CIF

http://www.sueddeutsche.de/aktuell/sz/getArticleSZ.php?artikel=artikel2291.php

Länder verteilen Geld für die Ganztagsschulen

lala Berlin Die Bundesregierung will den Ländern die Verteilung von insgesamt vier Milliarden Euro zum Auf- und Ausbau von Ganztagsschulen überlassen. Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) ist damit den Bedenken einzelner Länder über den schrittweisen Entzug bildungspolitischer Entscheidungshoheit durch den Bund entgegengetreten. Das in der Geschichte des deutschen Föderalismus einmalige Investitionsprogramm soll flächendeckend angeboten werden, die Qualität der Bildung stärken und benachteiligte Kinder besser fördern, sagte die Ministerin. Als Konsequenz aus der Pisa-Studie müsse "zügig und schnell" gehandelt werden, damit hier "in zehn Jahren die gleichen Bildungschancen bestehen, wie in Finnland und Kanada". Mit dem Programm sollen in den kommenden fünf Jahren bundesweit 10000 Ganztagsschulen entstehen davon profitieren würden dann etwa 40 Prozent aller Grundschüler und Schüler der SekundarstufeI (bis 10.Klasse). Die Höhe der Finanzhilfen des Bundes richte sich nach dem Anteil des Landes an der Gesamtschülerzahl, sagte die SPD-Politikerin. Die Förderanträge seien an die Länder zu richten, denen auch die Auswahl und Bewertung der pädagogischen Konzepte unterliege.

Zudem will Bulmahn noch in diesem Jahr "von Wissenschaftlern und Praktikern" bundesweit gültige Bildungsstandards erarbeiten lassen. Der Auftrag

dazu sei der Kultusministerkonferenz (KMK) bereits erteilt worden. Sie hoffe sehr auf die Einsicht der Länder, werde ansonsten aber auch eigenständig einen Forschungsauftrag vergeben. (Seite 4)

http://www.sueddeutsche.de/aktuell/sz/getArticleSZ.php?artikel=artikel2283.php

Bulmahns sanfter Druck

Nichts wird so heiß gegessen wie gekocht das gilt sogar für die Endphase des Wahlkampfes. Nach zahlreichen, an die Länder gerichteten Drohgebärden in den vergangenen Monaten hat Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn nun überraschend konziliante Vorschläge zum Ganztagsschulprogramm des Bundes und zu Bildungsstandards gemacht. Das mag auch an der Einsicht liegen, dass Bundesbildungspolitik sich nicht mit der Brechstange gegen den Willen der Länder durchsetzen lässt.

Entgegen der Befürchtung von UnionsPolitikern, man wolle ihnen sozialdemokratische Pädagogik aufzwingen, soll nun das Geld für Ganztagsschulen aus dem Vier-Milliarden-Topf des Bundes gemäß der Zahl der Schüler verteilt werden (wenn es denn jemals zur Verteilung kommt). Die Länder selbst sollen dafür sorgen, dass die bedachten Schulen die Nachmittage pädagogisch sinnvoll organisieren, also mehr als die etwa in Bayern übliche Hausaufgabenbetreuung anbieten ein überaus fairer Vorschlag, auf den die Länder eingehen sollten.

Auch bei den Bildungsstandards hat Bulmahn die Keule weggelegt. Zwar droht sie damit, Wissenschaftler nationale Standards ausarbeiten zu lassen, um so ihre Länderkollegen zu überholen. Diese haben sich aber auch mit dem Beschluss, Bildungsstandards zu setzen, viel zu viel Zeit gelassen und wollen erst 2004 mit Modellaufgaben und einheitlichen Abschlussprüfungen für alle Schultypen herauskommen. Ein wenig Druck des Bundes und der Rat unabhängiger Fachleute können deshalb nicht schaden. Zum Schluss müssen ohnehin die Länder Bildungsstandards verabschieden und vor allem dafür sorgen, dass sie bundesweit eingehalten werden.

Rub

http://www.frankfurterrundschau.de/fr/101/t101010.htm

Bulmahn knüpft Fördermittel an Lernkonzepte
Geld für Ganztagsschulen sollen nur Bundesländer erhalten, die pädagogische Ideen vorweisen
Von Corinna Emundts

Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) will Fördergeld aus den von der SPD beschlossenen vier Milliarden Euro für Ganztagsschulen nur an Länder vergeben, die ein pädagogisches Konzept vorlegen. Das Fünf-Jahres-Sonderprogramm des Bundes soll aus 10 000 Schulen Ganztageseinrichtungen machen.

BERLIN, 10. September. Erstmals gab die Ministerin öffentlich bekannt, wie sie die Fördermittel aus dem Investitionsprogramm "Zukunft Bildung und Betreuung" verteilen will: Die Höhe der Hilfe für die einzelnen Bundesländer richtet sich nach deren Anteil an der Gesamtschülerzahl in den Klassen 1 bis 10 jedes Schultyps - unabhängig davon, wie viele Ganztagsschulen dort bereits bestehen. Dafür müssten die Länder jedoch ein pädagogisches Konzept erstellen, "weil es bei dem Programm nicht nur darum geht, eine warme Mahlzeit für die Schüler auf den Tisch zu bringen". Die Pisa-Studie habe gezeigt, dass die Individualförderung von Schülern in Deutschland verbessert werden müsse. Dafür brauche man mehr Zeit, als die Halbtagsschulen gewährleisteten, sagte die Ministerin. Welche Schulen wie viel Geld aus dem Fördertopf erhielten, sei allein Entscheidung der Länder. Die bis 2007 auszugebenden vier Milliarden Euro sollen für Umbaumaßnahmen, Labore und Geräte an den Schulen genutzt werden.

Die Vorbereitungen seien so weit, dass das Programm bis zum Jahresende in Form einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern auf den Weg gebracht werden könne - sollte die SPD erneut an die Regierung kommen. Aus Kreisen der SPD-regierten Bundesländer heißt es, dass ein nach der Schülerzahl ausgerichtete Verteilungsschlüssel Sinn mache und in der Kultusministerkonferenz konsensfähig sei. Eine Ausnahmeregelung für schülerarme Länder mit hohem Migrantenanteil sei jedoch notwendig.

Die Länder seien darüber hinaus gut beraten, einen Forschungsauftrag über einheitliche Bildungsstandards in Deutschland zu unterstützen, sagte Bulmahn in Berlin. Sie will für 35 000 Euro bis zum Jahresende solche Kriterien von Wissenschaftlern ausarbeiten lassen. Auch dagegen ist kein Widerstand der Länder zu erwarten, da die Kultusministerkonferenz bereits selbst an solchen einheitlichen Vorgaben arbeitet.

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Copyright © Frankfurter Rundschau 2002
Dokument erstellt am 10.09.2002 um 21:06:50 Uhr
Erscheinungsdatum 11.09.2002

 

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