Volkspetition

Am 6.9.2002 begann die erste Volkspetition in Hamburg, bis zum 8.11.2002 wurden Unterschriften gesammelt,

18.11.2002: Die Petenten und Petentinnen der Volkspetition übergeben der Hamburger Bürgerschaftspräsidentin Dorothee Stapelfeldt und Mitgliedern der Bürgerschaft 43.568 Unterschriften.
31.01.2003: Amtliches Ergebnis: 51.720 Unterschriften wurden gezählt, davon sind 11.260 ungültig und 40.460 anerkannt gültig.
5.2.2003: Jetzt ist es amtlich: Die Bürgerschaft beschließt: Die Volkspetition ist zustande gekommen.
17.6.2003: Die Volkspetition war Haupt-Tagesordnungspunkt auf der Sitzung des Schulausschusses der Bürgerschaft. Obwohl das große öffentliche Interesse bekannt war, war der Raum viel zu klein gewählt.
Es musste noch einmal getagt werden, und zwar am
30.6.2003: Immer wieder von Zustimmungskundgebungen und heftigem Applaus der 600 ZuhörerInnen im großen Festsaal des Hamburger Rathauses unterbrochen, begründeten die VertreterInnen der fünf Trägerorganisationen das Anliegen der ersten Volkspetition in Hamburg, u.a. Rücknahme der Kürzungen, Auswirkungen des Unterrichtsausfalls auf alle Schulformen, Ausbildungsangebote für alle Hamburger Jugendlichen, Erreichtes nicht zerstören, Diskriminierung der integrativen Schulangebote zurücknehmen, das Elternrecht beachten. Der Ausschussvorsitzende: Mit der Volkspetition haben die InitiatorInnen der Demokratie einen großen Dienst erwiesen.
2.9.2003: Der vorgesehene TOP Volkspetition "Bildung ist Menschenrecht - Gleiche Chancen für jedes Kind" ist um einen Monat verschoben worden!
21.10.2003: Abschließende Beratung des Schulausschusses
1.12.2005: Verfassungsgericht weist Klage der InitiatorInnen zurück: Ein Volksentscheid sei nun nicht mehr möglich. (Hamburger Abendlatt, 1.12.05, Seite 12)

 

Hamburg, den 4. September 2002

Info zur Volkspetition

Die Volkspetition gegen die Kürzungen des Hamburger Senats und der Bürgerschaft im Bildungsbereich kann starten. Wir benötigen, um Erfolg zu haben, mindestens 10.000 Unterschriften: Die müssten zu schaffen sein.

Hier noch einige Hinweise

  1. Bitte nutzt noch die Elternabende und Elternvollversammlungen soweit sie noch nicht stattgefunden haben zum Unterschriftensammeln.
  2. Die Forderungen wenden sich gegen alle Kürzungen im Bildungsbereich. Versucht also auch Unterschriften im Bekanntenkreis und bei anderen Schulen zu bekommen. Es können alle unterschreiben, die in Hamburg wohnen, auch dann wenn sie nicht wahlberechtigt sind (SchülerInnen, Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit).
  3. Bitte kopiert die Vorlage Vor- und Rückseite auf ein Blatt (doppelseitig).
    Solltet ihr keine Kopiermöglichkeit haben, gebt uns Bescheid.
  4. Um einen Überblick über den Stand der Unterschriftenaktion zu erhalten, bitten wir bis zur nächsten ARGE-Sitzung am 1. Oktober 2002 um Mitteilung über die Zahl der Unterschriften.
    Wir wollen auch die Öffentlichkeit über den Zwischenstand der Volkspetition unterrichten.
  5. Für Aushänge an den Schulen und für Infostände sind auch DIN-A-3-Plakate erstellt worden. Wir werden dafür sorgen, dass euch diese Materialien umgehend zugehen.
  6. Lasst daneben auf jeden Fall auch eure anderen Aktivitäten weiterlaufen.
    Unterschriftenaktionen an euren Schulen und die Volkspetition schließen einander nicht aus.

Vielen Dank für euren Einsatz.

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Hüneke

(Vorstand der Arbeitsgemeinschaft
der Elternräte der Gesamtschulen in Hamburg - ARGE)

 

 

 

 

 

Adresse: Lothar Hüneke Volksdorfer Damm 55 22359 Hamburg ( 603 25 85

 

 

 

Hier sind die Downloads (Dateien zum Herunterladen)

 

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