Hamburg, den 16.06.04

PRESSERERKLÄRUNG

Der CDU Senat zeigt sein wahres Gesicht. Hamburg ist und bleibt die Stadt der Pfeffersäcke.

Die Konsolidierungsmaßnahmen in Höhe von über 150 Mio. Euro treffen in großem Maße die kleinen Leute. Über 40 Millionen Euro werden allein im Bildungs- und Jugendbereich eingespart.
Kinder, Jugendliche, sozial Benachteiligte, Senioren und viele BürgerInnen ohne Lobby müssen erleben, wie der CDU Senat mit diesem Katalog an Einsparungen sein wahres Gesicht zeigt.
Karen Medrow-Struß:
"Hamburg ist und bleibt die Stadt der 'Pfeffersäcke'. Hamburgs Wirtschaft wird mal wieder nicht zur Kasse gebeten.
Jede politische Willenserklärung der CDU in puncto Bildung, Jugendlicher und Kinder und deren Zukunftschancen wird zur jämmerlichen Lachnummer.
Den teuersten Spaß, den wir uns im Moment in der Stadt leisten, sind nicht erhobene Steuern seitens der Wirtschaft.
Großunternehmen können in Hamburg sicher sein, sich nicht, wie vorgeschrieben, alle 4 Jahre einer Betriebsprüfung unterziehen zu müssen. Und wenn, dann hat der Senat Anweisung erteilt, mit großzügiger und schlanker Hand zu prüfen.
Was für ein gewissenloser Widerspruch gegenüber all denen, die jetzt unter den Einsparungen leiden müssen und brav ihre Steuern zahlen."

Der ELTERNVEREIN HAMBURG e.V. fordert den Senat auf:

  • endlich auch die Wirtschaft in Hamburg zur Kasse zu bitten und den Gewerbesteuersatz, der seit Jahren nicht mehr erhöht wurde, anzuheben.
  • dafür Sorge zu tragen , dass Konzerne und Unternehmen sich regelmäßigen, gründlichen und sauber recherchierten Betriebsprüfungen unterziehen.
  • dekadente Events, wie z.B. fürstlich ausgestattete Massenbeköstigungen im Rathaus auf Kosten des Steuerzahlers und Preisverleihungen nicht mehr zu unterstützen.
  • eine gerechte Umverteilung vorzunehmen und nicht weiter den Mangel umzuverteilen.
  • Für gute Bildungschancen unsere Kinder zu sorgen und somit den sozialen Frieden in der Stadt zu sichern und
  • eine gerechte Schulpolitik für Hamburg voranzutreiben ohne sozial Schwache auszugrenzen.

Die CDU hat es geschafft in noch nicht einmal 100 Tagen die Bürger zu hintergehen und Wahlversprechen als Lügen auszuweisen.

V.i.S.d.P.: Karen Medrow-Struß, Frank Auer

 

 

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