OFFENER BRIEF
Schulausschusssitzung am 19.5.2003

An den
Ersten Bürgermeister der
Freien und Hansestadt Hamburg
Herrn Ole von Beust
Postfach 10 55 20
20038 Hamburg
vorab per fax

 

 

Hamburg, den 20.05.03

 

Sehr geehrter Herr von Beust,

 

wir möchten Ihnen in aller Deutlichkeit und mit größter Empörung mitteilen, dass die gestrige öffentliche Schulausschusssitzung zur Novellierung des Hamburgischen Schulgesetzes von den Vertreterinnen und Vertretern der Regierungsparteien missbraucht wurde für eine bloße Symbolveranstaltung.
Diese öffentliche Anhörung kam einer Volksverdummung gleich.
Sie war ein Schlag ins Gesicht der anwesenden Eltern, Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler!
Eine öffentlich Anhörung, und so verstanden es auch die Anwesenden, soll den Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit geben, ihre Meinung und Stellungnahmen kund zu tun. Dieses Verfahren wurde in unverschämter- und undemokratischer Weise konterkariert, indem gleich anschließend die abschließende Beschlussfassung vorgenommen werden sollte.
Es ist üblich, dass der öffentlichen Anhörung eine weitere Sitzung folgt, auf der dann auf Grund der Protokolle neue Anregungen und Aspekte aufgenommen werden können.
Hamburgs Eltern fragen sich zurecht, warum eine öffentliche Anhörung in dieser Form überhaupt stattfand, wenn dem Schulausschussvorsitzenden ganz offensichtlich von Anfang an klar war, dass es für den Ausschuss keinen Hinzugewinn von neuen Erkenntnissen geben würde!

Herr von Beust, wir fordern Sie auf, Herrn Drews, dem Vorsitzenden, unmissverständlich klar zu machen, dass dieser Politikstil und dieser ignorante Umgang mit der öffentlichen Meinung von Hamburgs Bürgerinnen und Bürgern nicht hingenommen wird!

gez. Karen Medrow-Struß
Sabine Boeddinghaus

 

 

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