Aufruf zur Bildungsdemo am 15.12.2003

 

Bildung ist Zukunft!

Anlässlich der Haushaltsberatungen der Hamburger Bürgerschaft protestieren wir gemeinsam gegen den menschenfeindlichen Sozialabbau und die fortgesetzte Demontage des Bildungs- und Erziehungsbereichs. Die Armut in unserer Stadt – insbesondere die der Kinder und Jugendlichen – ist durch diese Politik massiv gestiegen, mittlerweile ist jedes 5. Kind von Sozialhilfe abhängig und die Bildungschancen werden immer weiter verschlechtert. Der Rückzug des Staates aus den sozialen Aufgaben als globale Tendenz zeigt sich auch in Hamburg in den verschiedenen Bereichen:

• Tausende Eltern erhalten trotz Rechtsanspruch keinen Kita-Gutschein. Die Folgen sind: kein Kita Platz – keine Arbeit, folglich im besten Falle Arbeitslosengeld. Kindertagesstätten müssen um ihre Existenz, ErzieherInnen um ihren Arbeitsplatz bangen! Eltern, die nur noch Antragseingangsbestätigungen (AEB) erhalten, müssen die vollen Betreuungskosten tragen, sofern es keinen weiteren Nachtragshaushalt gibt. Das Gutschein-System schließt insbesondere in sozialen Brennpunkten Kinder von frühkindlicher Bildung aus.

• Massive Einsparungen im allgemeinbildenden und beruflichen Schulwesen führen zu größeren Klassen, Unterrichtsausfall, Qualitätsverschlechterungen und Abbau schulischen Personals.

• Das Arbeitszeitmodell für die Hamburger Lehrkräfte dient dazu, Lehrerstellen zu streichen, führt zu erheblicher Mehrarbeit der Beschäftigten und zur Verschlechterung des Bildungsangebots für alle Schülerinnen und Schüler in Hamburg.

• Die geplante Privatisierung der beruflichen Schulen in Hamburg, ihre Übergabe an die Handelskammer, stellt den umfassenden Bildungsauftrag auch der Schülerinnen und Schüler an den beruflichen Schulen in Frage zugunsten der Interessen der Wirtschaft. Auch hier werden die Benachteiligten und Schwachen die Hauptleittragenden sein.

• Die berufliche Weiterbildung wird drastisch reduziert, Arbeitsmarktprojekte sind gefährdet, die Arbeitslosigkeit steigt an.

• Der sozialen Projektarbeit werden immer mehr Mittel entzogen und sie wird daher schwieriger. Betroffen sind: Frauen- und andere Beratungsstellen, Schuldnerberatung, Berufsbildungsprojekte, offene Jugendarbeit, Jugendhäuser.

• Das neue Schulgesetz zementiert das 3-gliedrige Schulsystem und stellt damit integrative, innovative und kindgerechte Pädagogik massiv in Frage. Es erteilt einer demokratisch und autonom organisierten Schule eine klare Absage.

• Die HWP soll aufgelöst werden, Studiengebühren werden demnächst eingeführt, Studienplätze massiv abgebaut, Studiengänge gestrichen, Mitbestimmung zunichte gemacht und Subventionen für das Studentenwerk um die Hälfte gekürzt. Stattdessen wird ein elitäres Bacherlor/Mastersystem als auch rigide Zulassungsbeschränkungen eingeführt, die mit dem Ideal »Bildung für Alle« endgültig Schluss machen.

Gegen die einseitige Verteilungspolitik zugunsten der Reichen in unserer Stadt haben sich viele unterschiedliche Widerstandsformen entwickelt. Jetzt gilt es, diesen Druck zu verschärfen, den Protest zu bündeln und zusammenzuführen. Wir nehmen es nicht hin, dass im Sozial-, Bildungs- und Erziehungsbereich hemmungslos gekürzt wird, während die Reichen reicher werden und für Großprojekte immer noch Geld da ist. Der Staat muss seinen öffentlichen Bildungsauftrag ernst nehmen und die Bildung, Ausbildung und Fortbildung aller Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen aktiv fördern. Investitionen in Bildung und Soziales sind Zukunftsinvestitionen.

Wir lassen uns die Zukunft nicht klauen!

 

zurück ...